Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juni 2010 - Version: 1.05
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte zwischen dem Kunden und der
Michael Dieth || Schlepper-Teile.de
Robert-Koch-Str. 82
D-65779 Kelkheim
Tel.: +49 (0)6174 - 96 44 31
Fax: +49 (0)6174 - 96 43 73
eMail: info@schlepper-teile.de
USt-Ident.Nr.: DE 253902670
(im Folgenden: "Michael Dieth || Schlepper-Teile.de") über den Online-Shop unter der Domain (http://www.schlepper-teile.de) begründete Geschäftsbeziehung sowie für die telefonisch, schriftlich, per Fax oder eMail zwischen dem Kunden und Michael Dieth || Schlepper-Teile.de geschlossenen Verträge.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Verkauf der von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de beworbenen Produkte erfolgt ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; der Kunde bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkauf an juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe einer vertretungsberechtigten Person.
(4) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(5) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Mit der telefonisch, schriftlich, per Fax oder eMail gerichteten Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt in diesen Fällen mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die Michael Dieth || Schlepper-Teile.de zustande. Als Auftragsbestätigung gilt daher im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Insoweit ist Michael Dieth || Schlepper-Teile.de in jedem Fall berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
(2) Mit der Bestellung im Online-Shop erklärt der Kunde ebenfalls verbindlich sein Vertragsangebot, d.h. sämtliche Angebote im Online-Shop sind freibleibend – die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen somit keine die Michael Dieth || Schlepper-Teile.de bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dessen Bestellung wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de diesem gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
(3) Michael Dieth || Schlepper-Teile.de übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird im Fall des Vertragsschlusses gemäß § 2 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de (http://www.schlepper-teile.de) unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Kennwortes. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
§ 4. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wobei die Vertragsparteien für den Fall der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Verbraucher haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Michael Dieth || Schlepper-Teile.de
Robert-Koch-Str. 82; D-65779 Kelkheim
Fax: +49 (0)6174 - 96 43 73
eMail: info@schlepper-teile.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird entweder gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser – im Online-Shop während des Bestellvorganges – angegeben.
§ 6. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde hat spätestens 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Michael Dieth || Schlepper-Teile.de in (Zahlungs-)Verzug.
(2) Die Bezahlung erfolgt – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist – grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung.
(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 7. Liefer- und Versandbedingungen; Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu 5 (fünf) Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Michael Dieth || Schlepper-Teile.de.
(2) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
(4) Michael Dieth || Schlepper-Teile.de behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 8. Mitteilung von Transportschäden
(1) Der Kunde wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
(2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Michael Dieth || Schlepper-Teile.de innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Die Gewährleistung von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt Michael Dieth || Schlepper-Teile.de, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
(2) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Michael Dieth || Schlepper-Teile.de über die unter § 12 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
(4) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
(5) Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist Michael Dieth || Schlepper-Teile.de zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(6) Gegenüber Unternehmern leistet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Michael Dieth || Schlepper-Teile.de nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(8) Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze 1 bis 8 unberührt.
(9) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
§ 10. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§11. Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Zentek GmbH & Co. KG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG, Köln, (Lizenznummer: 130000977DSZV01) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.zentek.de
Wir befolgen die gemäß Verpackungsverordnung vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Nach Gebrauch können Sie unsere Verpackungen einfach über den "Gelben Sack", bzw. die "Gelbe Tonne" oder über die Altpapiersammlung dem Recycling zuführen.
Bei Fragen oder Unklarheiten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Kontaktadresse im Impressum.
§ 12. Gerichtsstand
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 13. Anbieterkennzeichnung
Michael Dieth || Schlepper-Teile.de
Robert-Koch-Str. 82
D-65779 Kelkheim
Tel.: +49 (0)6174 - 96 44 31
Fax: +49 (0)6174 - 96 43 73
eMail: info@schlepper-teile.de
USt-Ident.Nr.: DE 253902670
Stand: Juni 2010 - Version: 1.05
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte zwischen dem Kunden und der
Michael Dieth || Schlepper-Teile.de
Robert-Koch-Str. 82
D-65779 Kelkheim
Tel.: +49 (0)6174 - 96 44 31
Fax: +49 (0)6174 - 96 43 73
eMail: info@schlepper-teile.de
USt-Ident.Nr.: DE 253902670
(im Folgenden: "Michael Dieth || Schlepper-Teile.de") über den Online-Shop unter der Domain (http://www.schlepper-teile.de) begründete Geschäftsbeziehung sowie für die telefonisch, schriftlich, per Fax oder eMail zwischen dem Kunden und Michael Dieth || Schlepper-Teile.de geschlossenen Verträge.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Verkauf der von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de beworbenen Produkte erfolgt ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; der Kunde bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkauf an juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe einer vertretungsberechtigten Person.
(4) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(5) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Mit der telefonisch, schriftlich, per Fax oder eMail gerichteten Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt in diesen Fällen mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch die Michael Dieth || Schlepper-Teile.de zustande. Als Auftragsbestätigung gilt daher im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Insoweit ist Michael Dieth || Schlepper-Teile.de in jedem Fall berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
(2) Mit der Bestellung im Online-Shop erklärt der Kunde ebenfalls verbindlich sein Vertragsangebot, d.h. sämtliche Angebote im Online-Shop sind freibleibend – die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen somit keine die Michael Dieth || Schlepper-Teile.de bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dessen Bestellung wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de diesem gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
(3) Michael Dieth || Schlepper-Teile.de übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird im Fall des Vertragsschlusses gemäß § 2 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Webseite von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de (http://www.schlepper-teile.de) unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Kennwortes. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
§ 4. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wobei die Vertragsparteien für den Fall der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Verbraucher haben daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Michael Dieth || Schlepper-Teile.de
Robert-Koch-Str. 82; D-65779 Kelkheim
Fax: +49 (0)6174 - 96 43 73
eMail: info@schlepper-teile.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die jeweilige Höhe der Liefer- und Versandkosten wird entweder gesondert mit angeführt oder es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser – im Online-Shop während des Bestellvorganges – angegeben.
§ 6. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde hat spätestens 10 (zehn) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens Michael Dieth || Schlepper-Teile.de in (Zahlungs-)Verzug.
(2) Die Bezahlung erfolgt – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist – grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung.
(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 7. Liefer- und Versandbedingungen; Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu 5 (fünf) Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei Michael Dieth || Schlepper-Teile.de.
(2) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
(4) Michael Dieth || Schlepper-Teile.de behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 8. Mitteilung von Transportschäden
(1) Der Kunde wird Michael Dieth || Schlepper-Teile.de im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
(2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies Michael Dieth || Schlepper-Teile.de innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Die Gewährleistung von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de richtet sich nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt Michael Dieth || Schlepper-Teile.de, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
(2) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an Michael Dieth || Schlepper-Teile.de über die unter § 12 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(3) Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
(4) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
(5) Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist Michael Dieth || Schlepper-Teile.de zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(6) Gegenüber Unternehmern leistet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Michael Dieth || Schlepper-Teile.de nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(8) Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze 1 bis 8 unberührt.
(9) Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
§ 10. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Absatz 1 noch Absatz 2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Michael Dieth || Schlepper-Teile.de gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§11. Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Zentek GmbH & Co. KG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG, Köln, (Lizenznummer: 130000977DSZV01) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.zentek.de
Wir befolgen die gemäß Verpackungsverordnung vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Nach Gebrauch können Sie unsere Verpackungen einfach über den "Gelben Sack", bzw. die "Gelbe Tonne" oder über die Altpapiersammlung dem Recycling zuführen.
Bei Fragen oder Unklarheiten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Kontaktadresse im Impressum.
§ 12. Gerichtsstand
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Michael Dieth || Schlepper-Teile.de. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 13. Anbieterkennzeichnung
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D-65779 Kelkheim
Tel.: +49 (0)6174 - 96 44 31
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